Antwort der CDU

Gerade habe ich die Antwort von der CDU bekommen, da auf meine Fragen mehr oder weniger übergreifend geantwortet wurde, habe ich diese nicht eingefügt. Geantwortet hat Frau Ursula Heinen (MdB). Wer den Überblick über meine Fragen und die Antworten der anderen Parteien behalten will, einfach das Stichwort politik anklicken.

Antwort(en)

In Ihrem Schreiben sprechen Sie einige zentrale Themen des Regierungsprogramms 2005 – 2009 “Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.” von CDU und CSU an. Kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaften die Hälfte der steuerpflichtigen Umsätze, beschäftigen rund 70 Prozent der Arbeitnehmer und bilden 80 Prozent aller Lehrlinge aus, deshalb unterstützt die Union in besonderem Maße diese Unternehmen. Wichtige Instrumente sind dabei unter anderem eine Entlastung der Betriebe bis 20 Mitarbeiter indem zahlreiche Vorschriften aufgehoben werden sollen. Dazu gehören die Überprüfung von Schwellenwerten ebenso wie die Milderung von Buchführungs- und Statistikpflichten.

Außerdem wollen wir das Lohn- und Sozialdumping in der Folge der EU-Osterweiterung sowie die Schwarzarbeit bekämpfen, die besondere Auswirkungen gerade auf mittelständische Betriebe haben. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen und werden zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern.

Im Bereich der Ausbildung planen wir den Betrieben größere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung einzuräumen, damit sich die Ausbildung für die Unternehmen wieder rechnet. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein statt auf eine
Ausbildungsplatzabgabe, denn sie schafft statt Lehrstellen nur zusätzliche Bürokratie. Als weiteres geplantes Instrument werden wir die Kreditversorgung des Mittelstandes durch eine Stärkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe verbessern.

All diese Fördermaßnahmen haben natürlich auch positive Auswirkungen für Existenzgründer. Speziell für diese Gruppe wollen wir außerdem international attraktive Bedingungen für Wagniskapital schaffen, um die Gründung von innovativen Unternehmen zu fördern.

Die Frage der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen ist in Europa seit längerem umstritten. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander und reichen von der umfassenden Zustimmung zur Harmonisierung der Patentierbarkeit auf der Basis des Status quo bis zur absoluten Ablehnung der Patentierung von softwarebasierten Erfindungen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Überlegungen zur Harmonisierung der Rechtslage innerhalb der Europäischen Union. Die differenzierenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten führen zu einem potentiellen Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung im Binnenmarkt. Die jetzige Situation zieht einen erheblichen Prüfaufwand der Unternehmen nach sich. Ein einheitliches europäisches Softwarepatent entlastet die Betroffenen und führt zu der erwünschten Rechtssicherheit.

Diese Harmonisierung darf aber keinesfalls um jeden Preis erfolgen. Oberste Prämisse des europäischen Patentwesens muss der Schutz der Innovation in einem offenen Wettbewerb sein. Mögliche Softwarepatente dürfen nicht zu einer Stärkung marktbeherrschender Unternehmen zu Lasten kleiner, innovativer Firmen führen. So würde jeder Wettbewerb
verhindert statt gefördert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet, dass durch die EU Richtlinie Monopolstrukturen gestärkt und erweitert werden, kleine Softwareunternehmen und selbstständige Programmierer in ihrer Existenz bedroht werden und der Fortschritt in der Softwareentwicklung deutlich gebremst werden könnte. Eine derartige negative Entwicklung
darf nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht stattfinden.

Der Patentierung von Software müssen klare Grenzen gesetzt werden. Reine Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und Datenverarbeitung dürfen nicht vom Schutzbereich eines Patentes umfasst werden. Dies hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch so in einem Antrag (Drucksachen-Nr. 15/3941) formuliert, der am 21. Oktober 2004 ins Parlament eingebracht wurde. Inzwischen haben sich alle Fraktionen im Bundestag auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der ebenfalls diese Forderungen zum Inhalt hat (Drucksachen-Nr. 15/4403) und Mitte Februar verabschiedet wurde. Beide Anträge habe ich Ihnen zur Kenntnis diesem Schreiben beigefügt.

Das Internetrecht ist ein sehr komplexes Thema. In diesem Bereich ist es wichtig, die nötige Balance zu finden, zwischen dem was geregelt werden muss bzw. geregelt werden kann und der Gefahr einer Überregulierung, die in meinen Augen nicht gewollt sein kann. Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der “Abmahnwellen” kann ich Ihnen in Absprache mit der zuständigen Referentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen von uns als ausreichend betrachtet werden.

Bisherige Beiträge zu diesem Thema: 1, 2, 3, 4

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